Der Haushalt der Stadt Hof: die einen verkaufen Döner, die anderen verzweifeln

Der Haushalt der Stadt Hof ist schwierig. Wir handeln gerade in einer Notsituation. Es fehlen viele Millionen.

Wolfgang Fleischer ist ein Profi in der Haushaltsdebatte, niemand sonst ist so engagiert in diesem Thema. Ich habe auch ein Grundwissen, Wolfgang ist aber definitiv besserer Kenner der Haushaltssituation.

Auch der Kämmerer, Peter Fischer, kennt die Situation und er ist der beste Kämmerer, den man sich wünschen könnte.

Nur: die Diskussion um den Haushalt läuft falsch, weil es keine verlässlichen Dokumente gibt. Zig Exceltabellen, tausende von PDF-Dateien, ausgedruckte Zahlenstände vor der Sitzung sind Merkmal einer desolaten Führung der Haushaltsdebatten.

Das muss sich ändern.

Ich fordere die Einführung einer Haushaltssoftware, die allen Beteiligten ein genaues Bild der Haushaltsverhandlungen gibt.

Und die einen verkaufen billigen Döner.

Antrag: Einführung einer interaktiven Haushaltssteuerung zur konsequenten Haushaltskonsolidierung und Steigerung der Entscheidungseffizienz

Sehr geehrte Damen und Herren,

Der Stadtrat möge beschließen: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zur Unterstützung der Haushaltsberatungen und zur Sicherstellung einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung eine Software zur interaktiven Haushaltssteuerung einzuführen. Als technisches Referenzmodell für die Umsetzung soll die Lösung IKVS (Interaktive Kommunale Vergleichs- und Steuerungsbera-tung) herangezogen werden. Die Implementierung soll zeitnah erfolgen, um bereits für den kommenden Haushaltszyklus als Arbeitsgrundlage zu dienen.

Begründung

Angesichts der angespannten Finanzlage der Stadt Hof ist eine präzise und datengestützte Haushaltsführung unerlässlich. Die bisherige Praxis der statischen Haushaltsplanung erschwert es, komplexe Einsparpotenziale schnell zu identifizieren und deren langfristige Auswirkungen zu bewerten.

1. Benchmarking als Konsolidierungsmotor: Durch die Nutzung einer Software wie IKVS er-hält die Stadt Hof Zugriff auf einen interkommunalen Kennzahlenvergleich. Dies ermöglicht es, gezielt Bereiche zu identifizieren, in denen die Ausgaben über dem Durchschnitt vergleichbarer Kommunen liegen (z.B. bei Sachkosten oder im Bereich der freiwilligen Leistungen). Dieser „Blick über den Tellerrand“ liefert die notwendige objektive Begründung für Konsolidierungsmaßnahmen.

2. Simulation von Konsolidierungsszenarien: Die Software erlaubt es der Kämmerei und den Fraktionen, verschiedene Spar-Szenarien in Echtzeit zu simulieren. So lässt sich unmittelbar darstellen, wie sich beispielsweise die Reduzierung von Zuschüssen oder die Verschiebung von Investitionen auf die Verschuldungsquote und den Haushaltsausgleich der Folgejahre auswirkt. Dies verhindert Fehlentscheidungen und schärft den Blick für die langfristige Haushaltswahrheit.

3. Transparenz bei Pflichtaufgaben vs. Freiwilligen Leistungen: Um eine sachliche Debatte über Einsparungen zu führen, macht die Software die starren Fixkosten (Pflichtaufgaben) trans-parent. Dadurch wird der tatsächliche politische Gestaltungsspielraum bei den freiwilligen Leistungen deutlich visualisiert. Dies hilft, die Notwendigkeit schmerzhafter Kürzungen gegenüber der Öffentlichkeit und innerhalb der Gremien besser zu kommunizieren.

4. Effiziente Gremienarbeit und Zeitersparnis: Durch eine integrierte Frage-und-Antwort-Plattform wird der zeitaufwendige schriftliche Abfrageprozess zwischen Fraktionen und Kämmerei während der Haushaltswochen digitalisiert und beschleunigt. Dies ermöglicht es den Stadtratsmitgliedern, sich auf die strategischen Konsolidierungsentscheidungen zu konzentrieren, statt sich mit der Aufarbeitung von Zahlenmaterial zu binden.

Finanzierung

Die Anschaffungskosten für die Software sind als Investition in eine effizientere Verwaltung zu betrachten. Erfahrungswerte anderer Kommunen zeigen, dass die Lizenzkosten bereits im ersten Jahr um ein Vielfaches übersteigen können.